Witryna14 kwi 2024 · Gemäß § 439 StPO stehen die Vernichtung, Unbrauchbarmachung und Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes im Sinne der §§ 421 bis 436 der Einziehung gleich. Darin ist ausdrücklich keine Einziehung nach § 69 StGB genannt., Es ist auch nicht davon auszugehen, dass es sich dabei um eine ungewollte Gesetzeslücke handelt. Witryna25 lis 2003 · Unzulässigkeit der Vollstreckung von Organisationshaft; Fehlen einer gesetzlichen Grundlage; Überführung des Verurteilten von Untersuchungshaft in Maßregelvollzug; Fehlende Kapazitäten im Maßregelvollzug ; Warten auf einen freiwerdenden Therapieplatz; Gerichtlich ... Judicialis StPO § 311 Abs. 2; ; StPO §§ ...
Organisationshaft – und die Zuständigkeit der ... - Rechtslupe
Witryna25 lip 2015 · Strafprozeßordnung (StPO) Allgemeine Vorschriften. Verhaftung und vorläufige Festnahme. § 112 (Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe) … Witryna19 lut 2009 · StPO § 462a Abs. 1 S. 1 Gerichtliche Zuständigkeit für Entscheidungen im Rahmen der Strafvollstreckung; Begriff der Befassung juris (Abodienst) (Volltext/Leitsatz) Kurzfassungen/Presse Wolters Kluwer (Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz) teac ebay
OLG Hamm, 19.02.2009 - 3 Ws 44/09 - dejure.org
Witrynawie sich die Anzahl der Anordnungen nach § 126a StPO und die der Unterge-brachten in Baden-Württemberg seit 2016 jährlich entwickelt hat und wie sich ... wie sich die … Witryna11 maj 2024 · Organisationshaft. Mit Urteil vom 12.04.2024, rechtskräftig seit 20.04. 2024, wird gegen den Verurteilten im Rahmen einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen das BtMG nach § 64 StGB die Unterbringung in … Witryna29 kwi 2024 · § 462aStPO; § 85Abs. 2, Abs. 4 JGG; § 110JGG Leitsatz des Bearbeiters Die Organisationshaft ist eine Form der Strafhaft, die im Erwachsenenvollzug die Zuständigkeit der örtlichen Strafvollstreckungskammern begründet. teac e-3 head demagnetizer